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Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur ...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Festsetzung der Jahrespauschale und Kostengrenze für die pauschale... -
Bericht der AG Gewaltprävention
Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Vorlage des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz und des Ministeriums des Innern und für Sport zur... -
Zwischenbericht der Arbeitsgruppe „Gewaltprävention“
Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Vorlage des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (MFFJIV) und des Ministeriums des Innern und für... -
Europaplan Rheinland-Pfalz 2020
Der Ministerrat beschließt den EuropaPlan 2020 Rheinland-Pfalz. Mit ihm werden aktuelle europapolitische Prioritäten der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorgestellt.... -
Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der notärztlichen Versorgung...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen. Die Zuleitung soll zur 951. Sitzung des Bundesrates erfolgen. 2. Das Ministerium für Arbeit,... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität ...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung... -
Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zum Schu...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit. -
Krankenhausplan des Landes Rheinland-Pfalz 2019 – 2025
Der Ministerrat beschließt den Krankenhausplan des Landes Rheinland-Pfalz 2019-2025. 2. Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie wird gebeten, den... -
Bundesratsinitiative „Geburtshilfe vor Ort stärken“
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit Gesundheit und Demografie zur Kenntnis und stimmt der Einbringung der Bundesratsinitiative im... -
Notarztversorgung in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und des Ministeriums des Innern und für Sport... -
Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Absatz 2 Satz 3 Landestransparenzgeset...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz (LTranspG) über den Fortschritt bei der Herstellung der vollständigen... -
Entschließung des Bundesrates „Sicherstellung der Blutversorgung in Rheinland...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten, die Zuleitung des Entschließungsantrages zur Sitzung des... -
Bundesratsinitiative „Erhalt der qualitativ hochwertigen flächendeckenden sta...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag „Erhalt der qualitativ hochwertigen flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung - Krankenhäuser stärken“ beim... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Pfegeberufegesetzes. -
Achter Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berüc...
Der Ministerrat nimmt den Achten Bericht des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Lage von Menschen mit Behinderungen unter besonderer... -
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über ...
Der Ministerrat beschließt die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 111 b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. -
Verabschiedung einer Fachkräftestrategie für Rheinland-Pfalz 2018-2021 durch ...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit Gesundheit und Demografie sowie des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und... -
Bericht der Landesregierung gem. § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz ü...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz für das Berichtsjahr 2016 in der vom Ministerium des Innern und für Sport... -
Dritter Bericht der Landesregierung über die Umsetzung, die Auswirkungen sowi...
Der Ministerrat nimmt den gemeinsamen Bericht des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Soziales, Arbeit,...