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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Wahlkreisbericht für die 17. Wahlperiode des Landtags Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat beschließt den Bericht der Landesregierung nach §9 Abs. 3 des Landeswahlgesetzes (Wahlkreisbericht) für die 17. Wahlperiode des Landtags Rheinland-Pfalz. -
Tagesordnung der 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.18
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument. -
Erste Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Geschäftsverteilung der L...
Der Ministerrat beschließt die Erste Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 2016. 2. Die...