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Entwurf eines Landesgesetzes zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Der Ministerrat beschließt den vorgelegten Entwurf des Landesgesetzes zu dem Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung einer rundfunkrechtlichen... -
Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über die Errichtung des IT-Plan...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf des Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der... -
Tagesordnung der 974. Sitzung des Bundesrates am 15.02.2019
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht.