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Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorsc...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften. -
Präsentation zum Transparenzgesetz
Präsentation zum Transparenzgesetz -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland... -
Entwurf einer Neunzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (19. C...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Neunzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (19. CoBeLVO) vom 23. April 2021 zur Kenntnis. Änderungen bleiben dem... -
Entwurf eines Landesgesetzes zum Schutz von Belegstellen für Bienen
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zum Schutz von Belegstellen für Bienen. -
Entschließung zwischen der 30. und der 31. Konferenz der Informationsfreiheit...
Entschließung zwischen der 30. und der 31. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 28. April 2016 -
Entwurf einer Landesverordnung zur Umsetzung der Finanzierung der beruflichen...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Umsetzung der Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege. -
Handelsabkommen
Handelsabkommen -
Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“
Der Ministerrat beschließt, den beigefügten Gesetzesantrag „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ in den Bundesrat einzubringen. 2. Das Land beantragt,... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AGBTHG)
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AG BTHG) -Stand 27. Februar 2018- und ist mit der Einleitung des... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Landesverordnung für Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe und... -
Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pf...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding. -
Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen, Einbring...
Der Ministerrat beschließt die Einbringung der Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen gemeinsam mit Hamburg und Hessen und gegebenenfalls weiteren Ländern beim... -
Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Stär...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit und ist mit der... -
Weitere Verfahrensweise in Rheinland-Pfalz im Nachgang zu den EuGH-Entscheidu...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums der Finanzen zur weiteren Verfahrensweise in Rheinland-Pfalz im Nachgang zu den EuGH-Entscheidungen in der... -
Beantwortung Anf Mainz App
Beantwortung Anf Mainz App -
Tagesordnung der 992. Sitzung des Bundesrates am 3. Juli 2020
Das Abstimmungsverhalten wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im PDF-Dokument. -
Statistik Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO 2018
Das Dokument enthält Angaben zu den im Jahr 2018 in Rheinland-Pfalz angeordneten Massnahmen nach § 100g StPO (Erhebung von Verkehrsdaten).