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Westerwälder Lehrerin wegen Kinderpornographie nun doch vor Gericht
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Entwurf einer Siebzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Siebzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und ist mit der 'Einleitung des Beteiligungs-und... -
Verfahren der abstrakten Normenkontrolle betreffend den bundesstaatlichen Fin...
Die Bayerische Staatsregierung hat am 12. Juli 2023 einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht eingereicht mit dem Ziel, verschiedene Regelungen... -
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbeh...
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) sollen die ordnungsbehördlichen und polizeilichen Befugnisse – orientiert an den technischen... -
Frauen im Strafvollzug
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Situation des Frauenvollzugs sowie zu den zugeschnittenen Behandlungs- und Bildungsangeboten und der Bauentwicklung... -
Auskunftsersuchen zur Bestellung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter
Hinweis auf die Broschüre der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter. -
Jura-Absolventen in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Zahl der Jura-Absolventen, zu den Reformvorschlägen für das Jura-Studium und zum integrierten Jura-Bachelor an der... -
JVA Diez
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur baulichen Situation, zum Sanierungsbedarf und der damit verbundenen Verlegung von Gefangenen sowie zur geplanten... -
TOP 3 Tagesordnung der 1041. Sitzung des Bundesrates am 2. Februar 2024
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025 (LBVAnpG 2024/2025) und bittet das Ministerium der... -
Jura-Absolventen in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Zahl der Jura-Absolventen, zu den Reformvorschlägen für das Jura-Studium und zum integrierten Jura-Bachelor an der... -
Tagesordnung der 1026. Sitzung des Bundesrates am 28.10.2022
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument. -
JVA Diez
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur baulichen Situation, zum Sanierungsbedarf und der damit verbundenen Verlegung von Gefangenen sowie zur geplanten... -
Angriff eines Gefangenen auf Justizvollzugsbedienstete in der JVA Frankenthal
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Inflationsausgleich für rechtliche Betreuer:innen
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über die Auswirkungen -
Verbände im Bereich der Straffälligenhilfe und der Sozialen Rechtspflege
Struktur und Arbeit der Verbände im Bereich der Straffälligenhilfe und der Sozialen Rechtspflege, Finanzierung und Unterstützung durch das Land; Berichterstattung der... -
Entwurf eines Fünften Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsve...
Der Beschluss dient der Einleitung des Vorunterrichtungsverfahrens beim Landtag, um die Ministerpräsidentin zu ermächtigen, den „Fünften Staatsvertrag zur Änderung... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Aufhebung der Landesverordnung über dieFes...
Am 11. Oktober 1974 hat die Landesregierung die Landesverordnung über die Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereiches „Trier - Tarforster Höhe" erlassen. Die... -
Entwurf eines Landesgesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftf...
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommt die Landesregierung der Verpflichtung aus § 30 Abs. 2 des E-Government-Gesetzes Rheinland-Pfalz nach, verzichtbare Anordnungen der...