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Einigung auf den EU-Haushalt für das Jahr 2024
Förderbereich und Förderhöhe der für 2024 bereitstehenden EU-Gelder, Auswirkung auf den rheinland-pfälzischen Landeshaushalt; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss... -
Bericht über die 156. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 5. Juli 2...
Ergebnisse der 156. Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel: Debatten, Stellungnahmen und Entschließungen; Themen u. a.: Rolle der Gebietskörperschaften bei der... -
EU-Kommission stellt Haushaltsentwurf für 2023 vor
Vorstellung im Juni 2022, Schwerpunkte Wirtschaft, Autonomie Europas, Nachhaltigkeit, Finanzrahmen soll durch weitere Finanzhilfen im Rahmen von NextGenerationEU ergänzt werden;... -
EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus
Abweisung der Klage von Polen und Ungarn durch den Europäischen Gerichtshof betreffend Zurückhaltung von EU-Finanzmittel im Fall von Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und... -
EU-Haushaltsrahmen 2021-2027 und Europäischer Wiederaufbaufonds
Beschluss zur Ausgestaltung des EU-Haushaltsrahmens 2021-2027 sowie des Europäischen Wiederaufbaufonds zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie, Verabschiedung eines... -
EU-Haushalt 2021-2027
Verabschiedung einer Resolution zum Mehrjährigen Finanzrahmen durch das EU-Parlament, Forderung nach erhöhten Investitionen in den Klimaschutz, aktueller Stand der Diskussionen;... -
Ergebnisse der 134. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 10. bis 11....
Themen: Start der Initiative "Städte und Regionen für die Integration von Migranten: Gemeinsam für ein inklusives Europa", Das Europäische Semester und die Kohäsionspolitik:...