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Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Grundsätzliche Zuständigkeit der Kreisordnungsbehörden als Ausländerbehörden auch für die Vollziehung von Aufenthaltsbeendigungen, Festlegung der Fälle, in denen die Aufsichts-... -
Mutmaßlicher Suizid in der Jugendstrafanstalt Schifferstadt
Tod eines Gefangenen, der wegen Mordes an einer 15-jährigen im pfälzischen Kandel zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war; Einleitung eines Todesermittlungsverfahrens;... -
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Rheinland-Pfalz
Landesrahmenvertrag nach 131 SGB IX und Umsetzungsvereinbarung, Prüfungen der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Prüfschwerpunkte, Prüfberichte als Grundlage für die... -
Aktueller Sachstand Case Project GmbH
Bericht des Fernsehsenders RTL über unverhältnissmäßige Sanktionen der Mitarbeiter gegen Bewohner im Jugend- und im Erwachsenenbereich, Bestätigung von erheblichen Mißständen in... -
10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Umsetzung im Bildungsbereich
Fachgespräch am 11. März 2019 sowie Ergebnisse des Fachdialogs insbesondere hinsichtlich des Rückblicks auf Erreichtes und der Rückmeldungen aus der Fachpraxis sowie der... -
Bandenmäßig organisierte Scheinehen in Rheinland-Pfalz
Razzia gegen bandenmäßig organisierte Scheinehen in Sachsen, Thüringen, Bayern und Rheinland-Pfalz, Scheinehen von pakistanischen und indischen Staatsangehörigen mit Frauen aus... -
Todesfälle nach unerwünschten Ereignissen
Bundesweit ca. 20.000 Todesfälle in Folge von vermeidbaren unerwünschten Ereignissen, Erkenntnisse für Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für... -
Siebter Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinla...
Teil I: Aufgabe, Zusammensetzung, Verfahrensablauf, Entscheidungsfindung, Geschäftsstelle; Teil II: Statistische Angaben; Teil III: Antragsgründe; Teil IV: Bewertung -
15 Prozent Schulabbrecher in Ludwigshafen
Studie der Caritas weist für Ludwigshafen hohe Quote an Schulabbrechern aus; Zusammenhang mit Sprachkenntnissen, Migrationshintergrund bei Schulabgängern ohne Abschluss, Anzahl... -
Aktueller Sachstand hinsichtlich Asylverfahren bei dem Verwaltungsgericht Trier
Aussagen des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Trier zur Zahl der anhängigen Asylverfahren sowie Aussagen des Justizministers zur Belastung durch diese Verfahren;... -
Verhinderung vollziehbarer Abschiebungen durch fachaufsichtliche Weisung des ...
Medienberichte über die Untersagung der Abschiebung eines Sudanesen, der zum geplanten Rückführungszeitpunkt Kirchenasyl in Anspruch nahm, aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis nach... -
Rückführung straffälliger Asylsuchender
Zahl der straffälligen abgelehnten Asylsuchenden, Ausreiseinteresse versus staatliches Interesse an einer Strafverfolgung, Zahl der straffälligen abgelehnten Asylsuchenden, die... -
Unregelmäßigkeiten in rheinland-pfälzischen BAMF-Außenstellen
Verdacht auf Ausstellung von rechtswidrigen Asylbescheiden bei der Außenstelle Bingen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Erkenntnisse und Maßnahmen; Berichterstattung... -
Rückführung eines Asylsuchenden aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis
Medienberichte über die Untersagung der Abschiebung eines Sudanesen aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis nach Italien durch das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und... -
Erfahrungen bei der Altersfeststellungspraxis bei unbegleiteten minderjährige...
Handlungsempfehlungen zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjähriger Flüchtlingen, Durchführung der Altersfeststellung in Schwerpunktjugendämtern, Erfahrungen und... -
Künftige Praxis zur Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Asylsuche...
Durchführung der Verfahren zur Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender bei Schwerpunktjugendämtern, stärkere Vereinheitlichung des Verfahrens;... -
Möglichkeiten der Altersprüfung
Öffentliche Diskussion über die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mittels ärztlicher Untersuchung, ablehnende Haltung der Bundesärztekammer dazu,... -
Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden
Praxis in Rheinland-Pfalz und im Saarland, Vorgehen der Jugendämter; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz -
Altersfeststellung und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger in Rheinland-Pfalz
Inobhutnahme, Unterbringung, Altersfeststellung, Fallzahlen, Altersstruktur der Minderjährigen, Betreuung, Berücksichtigung der Belange von kranken oder behinderten... -
Rückkehrprämie und freiwillige Ausreise
Freiwillige geförderte Ausreisen, Situation in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz