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Entwurf einer Landesverordnung zur Neufassung der Landesverordnung über die s...
Der Ministerrat beschließt die Verordnung zur Neufassung der Landesverordnung über die sachliche Gebührenfreiheit. -
Vorschlag für eine Richtlinie zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Ze...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage sowie den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten des Landes für den Bund und Europa, Staatssekretärin Heike Raab, zur Kenntnis. -
Benennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Der Ministerrat beschließt, Frau Staatsministerin Doris Ahnen zur Benennung als Mitglied des Verwaltungsrats der Kreditanstalt für Wiederaufbau vorzuschlagen.