Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die bisherige Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen in...

Das rheinland-pfälzische Brand- und Katastrophenschutzsystem wurde kontinuierlich weiterentwickelt, um auf neue Erkenntnisse und Bedrohungen zu reagieren. Die Stärkung des...

Mit dem „Landesgesetz zur Festlegung der von der Regelung des § 58 Abs. 9a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes abweichenden Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2/6 für die...

Das im Entwurf vorliegende Gesetz enthält die nach Artikel 101 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz erforderliche Zustimmung des Landtags zu dem Fünften...

Der Zweite Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags wurde Ende des Jahres 2023 von der Bundesinnenministerin und allen Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder...

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften.

Artikel 113 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz sieht vor, dass Landesgesetze ausnahmslos im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz verkündet werden....

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministers für Wissenschaft und Gesundheit zur Kenntnis.

Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Kultur über die Entwicklung und die Erweiterung des Limesinformationszentrums und Erlebnismuseums Römerwelt Rheinbrohl

Ausgaben aus dem Landeshaushalt für Öffentlichen Nahverkehr, Deutschland-Ticket (49-Ticket) sowie Entwicklung der vergangenen Jahre, Herausforderungen, Kosten der Aufgabenträger...

Mitwirkung des Landes an den Feierlichkeiten in Berlin, Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Kultur

Rückgang des Wettbewerbs in Rheinland-Pfalz, Bereiche, Maßnahmen zur Erhöhung des Wettbewerbs; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr

Einschätzung zur Verwendung von Piktogrammen auf Fahrbahnen, zur aktuellen sowie zur Änderungen der Rechtslage, voraussichtliche Kosten der Beseitigung; Berichterstattung der...

Einbindung bei Entscheidungsprozessen beim Kranhersteller Tadano, Förderungen und Förderinstrumente zur Stärkung der Region und zur Standortsicherung im Hinblick auf bestehende...

Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr

Informationen zum m bundesweiten Wasserstoff-Kernnetz, Beteiligung von Regionen außerhalb des Kernnetzes; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Klima, Energie...

Organisationsplan der SGD Nord

Hier finden Sie den Tätigkeitsbericht der Mitglieder der Landesregierung für das Berichtsjahr 2023

Empfehlung der Anhebung des monatlichen Rundfunkbeitrags ab 2025, Kürzung des angemeldeten Finanzbedarfs um ca. 1,8 Millionen Euro, Schaffung einer Rücklage; Feststellung des...