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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Mittelstandsbericht 2023
Gemäß § 12 des Mittelstandsförderungsgesetzes Rheinland-Pfalz (MFG RP) berichtet die Landesregierung dem Landtag über ihre mittelstandspolitischen Schwer-punkte. Das für die... -
Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Rheinland-Pfalz
Die EU hat die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der gesamten Union (NIS-2-Richtlinie) erlassen. Bis zum 17. Oktober 2024 muss diese... -
Wiederaufbau Ahrtal
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Justizblatt Nr. 3 vom 25.03.2024
Justizblatt -
Justizblatt Nr. 2 vom 26.02.2024
Justizblatt -
Folgen der Tierhaltungskennzeichnungspflicht für die Nutztierhaltung in Rhein...
Auswirkungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, Kontrollbehörden für Umsetzung, Personalbedarf, Sanktionen für Schweinehalter; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Justiz
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zu Pilotprojekten zur Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz, insbesondere zur Lernfähigkeit getesteter... -
Stellungnahme des Wissenschaftsrats zur Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG)
Einordnung, Entwicklungspotenziale; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft -
Digital Gender Gap
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen zu den Unterschieden zwischen Frauen und Männer im Digitalisierungsgrad und in der Aus- und... -
Jahresbericht SGD Süd 2023
Jahresbericht der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd für das Jahr 2023 -
Neuer Landeskonservator der Landesdenkmalpflege der Generaldirektion Kulturel...
Berichterstattung über die aktuelle Situation, geplante Maßnahmen und Ziele; Berichterstattung im Ausschuss für Kultur -
Fortschreibung der Flächennutzungspläne
Unterstützung von Gemeinden für Fortschreibung von Flächennutzungsplänen, Stand der Gemeinden, finanzielle oder personelle Unterstützung, Vereinbarungen im Rahmen des Kommunalen... -
TOP 3 Tagesordnung der 1042. Sitzung des Bundesrates am 22.03.2024
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument. -
Zuwendungsbericht 2023 des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und ...
Zuwendungsliste für das Jahr 2023 des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt Energie und Mobilität, der Stiftung Natur und Umwelt sowie die Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH -
Ausbau und Erneuerungen von Heizungen im Jahr 2023
Entwicklung des Heizungsbaus im Jahr 2023 sowie Bedeutung für die Kommunalen Wärmeplanungen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität -
Kraftwerksstrategie der Bundesregierung - Auswirkungen auf die Energiewende i...
Medienberichte über geplante Kraftwerksstrategie der Bundesregierung, Auswirkungen, Bau von Gaskraftwerken, Bereitstellung von Wasserstoff, Projekte und Investitionen zur... -
Aktueller Sachstand Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz
Sachstand zur finanziellen Lage der Krankenhäuser, Situation der Krankenhäuser in Alzey, Kirchen, Neuwied und Hachenburg-Altenkirchen sowie des Gemeinschaftsklinikums...