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Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)“ der Staatskanzlei zur... -
Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern zur Übertragung von weiteren Au...
Der Ministerrat stimmt dem Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern zur Übertragung von weiteren Aufgaben auf das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) zu. 2. Der... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf eines Brexit-Übergangsgesetzes Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Brexit-Übergangsgesetzes Rheinland-Pfalz zur Anpassung des Landesrechts an die Folgen des „geordneten“ Brexits. -
6. Opferschutzbericht der Landesregierung
Der Ministerrat nimmt den 6. Opferschutzbericht der Landesregierung zur Kenntnis und ist mit der Vorlage des Berichts an den Landtag einverstanden. -
Bericht über den Stand und die mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschrei...
Der Ministerrat nimmt den Bericht über den Stand und die mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz für die Berichtsjahre 2016 und... -
Termine des Ministerrates im Jahr 2019
Der Ministerrat nimmt die Übersicht mit den Sitzungsterminen, den auswärtigen Sitzungen und den Gesprächen des Ministerrates im Jahr 2019 zur Kenntnis.