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Behörden ignorierten tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher
Hinweise des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und anderer Behörden an Bundeskriminalamt und Generalbundesanwaltschaft, Aufnahme von Ermittlungsverfahren, Zahl der... -
30 Jahre Maueröffnung - Veranstaltungen und Aktivitäten
Von der Landesregierung bzw. der Landeszentrale für politische Bildung geplante Veranstaltungen und erinnerungspolitische Aktivitäten 2019 bzw. unter Mitwirkung derselben;... -
Beschluss des BVerfG zu Wahlrechtsausschlüssen im Bundeswahlgesetz
Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen für in allen ihren Angelegenheiten Personen und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte... -
Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2...
Konsequenzen für die Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai 2019; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
DigitalPakt Schule - Umsetzung in Rheinland-Pfalz nach erfolgter Änderung des...
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung zum Stand der Umsetzung -
OVG Koblenz bestätigt Waffenentzug für Reichsbürger
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zum Entzug einer Waffenbesitzkarte bei Anhängern der Reichsbürger-Ideologie, Kriterium der Unzuverlässigkeit als Voraussetzung... -
Rheinland-Pfälzischer AfD Bundestagsabgeordneter wegen Beihilfe zu gefährlich...
Berufungsverfahren am Landgericht Mainz, Beteiligung an einem Überfall auf Fußball-Fans im Jahr 2012; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Sachstand der Prüfung der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz
Verfahren und Sachstand der Prüfung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Kampf gegen Terrorismus und Extremismus
Arbeit der Landeszentralstelle für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, Ermittlungsverfahren aus diesem Bereich, Verfahren am Koblenzer Oberlandesgericht;... -
95. Arbeits- und Sozialministerkonferenz am 5./6. Dezember 2018 in Münster
Schwerpunkte u. a. Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, Beschleunigung der Verhandlungen zur Tarifbindung in der Pflege, Gewalt gegen Helfer -
20. Juli und Maueröffnung - Veranstaltungen und Aktivitäten
Geplante Veranstaltungen und Aktivitäten zum 30. Jahrestag des Mauerfalls sowie zum 75. Jahrestags des Hitler-Attentats (Stauffenberg); Berichterstattung der Landesregierung im... -
Mainzer Kita unter Islamismus-Verdacht
Informationen der Bildungsministerin, Erkenntnisse des Verfassungsschutzes hinsichtlich des Vereins Arab Nil-Rhein und des Arbeitskreises der Mainzer Muslime, weitere... -
Bürgerbewegung "Pulse of Europe"
Proeuropäische Bürgerbewegung "Pulse of Europe", Demonstrationen für ein vereintes und demokratisches Europa; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen... -
Deutsch-französischer Ministerrat
Ergebnisse des deutsch-französischen Ministerrats am 13. Juli 2017, Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und... -
Rechtsextreme im Kampfsport
Erkenntnisse zu rechtsextremen Vorfällen und Akteuren in der rheinland-pfälzischen Kampfsportszene; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Verbindungen von Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags zur NPD und ...
Ausschluss eines Mitglieds der AfD-Fraktion aufgrund von Verbindungen zu NPD-Mitgliedern, Bewertung der Verbindungen zwischen AfD und rechtsextremen Parteien oder Gruppierungen;... -
Neue Erkenntnisse im Fall des Amsterdam-Attentäters
Hinweise des Kreises Mainz-Bingen an den Verfassungsschutz, Polizeieinsatz wegen der Bedrohung eines Mitbewohners aufgrund dessen Konversion zum christlichen Glauben;... -
Bericht der Landesregierung nach 9 Abs. 3 des Landeswahlgesetzes (Wahlkreisb...
Entwicklung der Zahl der Stimmberechtigten und Toleranzgrenzen in den vier Bezirken sowie den 51 Wahlkreisen Stand 18. Mai 2018; Auswirkung kommunaler Gebietsänderungen;... -
Urteil des VG Trier: Reichsbürger aus Polizeidienst entfernt
Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Entlassung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Bekämpfung extremistisch motivierter Straftaten in Rheinland-Pfalz
Entwicklung der Fall- und Verfahrenszahlen im Bereich islamistischer Extremismus seit 2015, Standards bei der Bewertung extremistischer Vorfälle; Berichterstattung der...