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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung über den Verfassungsgerichtshof
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung über den Verfassungsgerichtshof
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof. -
Entwurf der Landesverordnung zur Ausführung des § 15 des Einführungsgesetzes ...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Ausführung des § 15 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung und des § 134 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.