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Klagen bei Windkraftanlagen
Zahl der Klagen im Zusammenhang mit Windkraftanlagen im Zeitraum 2020 bis 2023 insbesondere von Untätigkeitsklagen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Windkraft schlägt Datenschutz
Beschluss der Justizministerkonferenz zu einer Empfehlung bezüglich des uneingeschränkten Zugriffs der Windkraft- und Solarenergiewirtschaft auf alle Daten des Grundbuchs;... -
EEG-Länderbericht und Kooperationsausschuss
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zum EEG-Länderbericht und Kooperationsausschuss zur Kenntnis.... -
Neue Möglichkeiten für die wirtschaftliche Wasserstoffproduktion
Studie zur Wirtschaftlichkeit der Wasserstoffproduktion, Erzeugung von Strom aus Windkraft zur Netzeinspeisung und zur Erzeugung von Wasserstoff, Änderung des... -
Sonderausschreibungen Wind und Solar
Sonderausschreibung der Bundesregierung für Windenergie (Onshore und Offshore) und für Photovoltaik von jeweils vier Gigawatt, Verschiebung des Planungszeitraums um ein Jahr,...