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Klagen bei Windkraftanlagen
Zahl der Klagen im Zusammenhang mit Windkraftanlagen im Zeitraum 2020 bis 2023 insbesondere von Untätigkeitsklagen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Bewertung der Studie "Zukunft des deutschen Strommarkts"
Studie einer Berliner Beratungsfirma, nach Studie keine sichere Stromversorgung mit Photovoltaik und Windkraft gewährleistet, Notwendigkeit von flexiblen Kraftwerkskapazitäten,... -
Entwurf eines Landeswindenergiegebietegesetzes – LwindGG
Im dringenden Interesse des Klima- und Umweltschutzes und der Energiesicherheit muss der Ausbau der Windenergie erhöht und beschleunigt werden. Der Bund verfolgt das Ziel, dass... -
Ausbau der Windenergie - Planungssicherheit für die Kommunen
Planungen zum beschleunigten Ausbau der Windenergie, Überarbeitung von Gesetzen, Regionalplänen, Flächennutzungs- und Bebauungsplänen, Verzahnung mit Kommunen, Planungen der... -
Beschleunigung beim Ausbau der Windenergie
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität über die Zentralisierung Genehmigungen für die Errichtung von Windkraftanlagen bei der... -
Entwurf eines Landeswindenergiegebietegesetzes - LWindGG
Der Ausbau der Windenergienutzung ist im dringenden Interesse des Klima- und Umweltschutzes und der Energiesicherheit zu erhöhen und zu beschleunigen. Der Bund verfolgt das... -
Windkraft schlägt Datenschutz
Beschluss der Justizministerkonferenz zu einer Empfehlung bezüglich des uneingeschränkten Zugriffs der Windkraft- und Solarenergiewirtschaft auf alle Daten des Grundbuchs;... -
Umsetzung des neuen Wind-an-Land Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der ...
Inkrafttreten im Februar 2023, Ausbauziel 2 % der Landfläche bis 2032, Umsetzung des Gesetzes; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität -
Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat beschließt gemäß § 8 Abs. 1 Satz 5 des Landesplanungsgesetzes (LPIG) im Benehmen mit dem Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung des Landtags die Vierte... -
Aktuelle Urteile zur Windenergie
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. -
EEG-Länderbericht und Kooperationsausschuss
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zum EEG-Länderbericht und Kooperationsausschuss zur Kenntnis.... -
Vierte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) - Erneuerb...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf der Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm und gibt ihn zur Anhörung... -
Windkraft im Otterberger Forst
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten über die Rodung alter Eichen und Buchen für Windkraftanlagen im Otterberger Forst -
Ausbau der Windenergie: geplante Mindestabstände und Sicherstellung der Akzep...
Beschlüsse der Umweltministerkonferenz vom 13. Mai 2020, Änderung der Mindestabstände, Repowering; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Energie,... -
Windkrafterlass des Umweltministeriums
Regelungen und Notwendigkeit des Erlasses, positive und negative Effekte; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten -
Neue Möglichkeiten für die wirtschaftliche Wasserstoffproduktion
Studie zur Wirtschaftlichkeit der Wasserstoffproduktion, Erzeugung von Strom aus Windkraft zur Netzeinspeisung und zur Erzeugung von Wasserstoff, Änderung des... -
Sonderausschreibungen Wind und Solar
Sonderausschreibung der Bundesregierung für Windenergie (Onshore und Offshore) und für Photovoltaik von jeweils vier Gigawatt, Verschiebung des Planungszeitraums um ein Jahr,... -
Repowering von Windenergieanlagen
Einbau von modernen Turbinen in bestehende Windkraftanlagen, Anzahl der umgebauten Windräder, Bestimmungen des LEP IV, Leistung und Laufzeit der bestehenden Anlagen sowie... -
Zweite Ausschreibungsrunde für Windkraftanlagen
Erteilung der Zuschläge der zweiten Ausschreibung für Windenergie durch die Bundesnetzagentur, Anzahl der Gebote aus Rheinland-Pfalz sowie Zuschläge, Zahl der Angebote und...