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Änderung (2023) der Änderungsvereinbarung zur ergänzenden Verwaltungsvereinba...
Änderung in Art. 4 betreffend den Verzicht auf die Rückforderung der Förderungen in begründeten Einzelfällen sowie in Art. 5 betreffend die Vorlage des Schlussberichts bis zum... -
Änderung (2023) der Änderungsvereinbarung zur ergänzenden Verwaltungsvereinba...
Mit der Ministerratsvorlage billigt der Ministerrat die Änderung der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung zu den Corona-Hilfen des Bundes. Mit der Änderung können die... -
Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung über die Kofinanzierung von drei Wass...
Fördermodalitäten, Festlegung der Jahresscheiben, Förderbedingungen bei Laufzeitverlängerung, Inkrafttreten -
Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung über die Förderung von Wasserstofftec...
Fördermodalitäten, Inkrafttreten, Festlegung der Jahresscheiben, Förderbedingungen bei Laufzeitverlängerung -
Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung, Führung und Fina...
Gemeinsames Luftsicherheitsregisters zwischen dem Bund und den Ländern, Informationsaustausch bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen, Anhebung des Sicherheitsniveaus, Vereinfachung... -
Abschluss einer Vereinbarung mit dem Land Schleswig-Holstein über die gemeins...
Integration des in Schleswig ansässigen "Zentrums für Baltische und Skandinavische Archäologie" (ZBSA) in das LEIZA zum 01.01.2024, Vereinbarung zur praktischen Umsetzung der... -
Entwurf des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Vertrags über die Erricht...
Anlage: Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags; u. a. Verwaltungsdigitalisierung als Daueraufgabe, Bewältigung im föderalen Verbund, Beitrag zur digitalen... -
4. Änderung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinl...
Mit dem Beschluss billigt der Ministerrat die Information zur Änderung der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung zu den Corona-Soforthilfen des Bundes. Mit der Änderung sollen... -
Änderungsvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021
Anlage: Änderungsvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz über eine Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021 -
Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung über die "Gemeinsame Bund-Länder- For...
Ziel und Zielgruppen, Aufgaben und Kompetenzen der Geschäftstelle, Aufgaben der Kontaktstelle der Länder, gemeinsamer Auftritt im Rahmen der Fortbildungsinitiative,... -
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2023/2024 über die Gewährung von F...
Konzentration der Städtebauförderung auf die drei Programme "Lebendige Zentren - Erhalt und Entwicklung der Orts- und Stadtkerne", "Sozialer Zusammenhalt - Zusammenleben in... -
Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung über Härtefallhilfen für kleine und m...
Grundsätze der Härtefallhilfen und Umfang der Bundesfinanzierung, Festlegung des Kreises der Antragsberechtigten durch das Land, Förderbedingungen, Billigkeitsleistung,... -
Verwaltungsvereinbarung über Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unterneh...
Mit den Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen wegen stark gestiegener Energiekosten („Härtefallhilfen KMU“) sollen kleine und mittlere Unternehmen unterstützt... -
Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung gemäß Artikel 89b der La...
Weiterentwicklung des Ganztagsangebots im Rahmen des Investitionsprogramms, Förderung des Bundes zum Ganztagsausbau an Grund- und Förderschulen sowie an Schulen mit... -
Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung Junges Wohnen 2023 in Rheinland-Pfalz
Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, zusätzliche Mittel für die Schaffung von Wohnheimplätzen in Studierenden- und Auszubildendenwohnheimen; Berichterstattung der... -
Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung gemäß Artikel 89b der La...
Verlängerung der Verwaltungsvereinbarung um drei Jahre, Teilnahme rheinland-pfälzischer Lehrkräfte an dem Studienangebot für das Fach "Islamische Theologie/Religionspädagogik"... -
Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
Der Ministerrat billigt den Entwurf des vorgelegten Verwaltungsabkommens zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes (Dachabkommen). 2. Der zuständige Landtagsausschuss wird im... -
Ergänzende Verwaltungsvereinbarung „erweiterte Novemberhilfe“ und „erweiterte...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der ergänzenden Verwaltungsvereinbarung „erweiterte Novemberhilfe und erweiterte Dezemberhilfe“ zwischen dem Bund und Rheinland-Pfalz zu.... -
Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern zur Übertragung von weiteren Au...
Der Ministerrat stimmt dem Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern zur Übertragung von weiteren Aufgaben auf das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) zu. 2. Der...