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EU-Parlament beschließt Vorschläge für EU-Vertragsänderungen
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt zu den Vorschlägen und dem weiteren Zeitplan für Änderungen der EU-Verträge -
EU-Parlament und Rat erzielen Einigung zum EU-Migrationspakt
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt zur Reform der EU-Gesetzgebung für Asyl und Migration sowie zu Auswirkungen der fünf EU-Verordnungen... -
EU-Parlament lehnt neue Pflanzenschutzverordnung (SUR) ab
Keine Mehrheit im EU-Parlament für Pflanzenschutzverordnung "Sustainable Use Regulation", Bewertung des Vorgang, Maßnahmen und Erfolge bei der Optimierung des Einsatzes von... -
EU-Pflanzenschutzverordnung scheitert
Ablehnung der geplanten EU-Pflanzenschutzverordnung (SUR) durch das Europäische Parlament, Bewertung, Stimmungsbild in der Landwirtschaft; Berichterstattung der Landesregierung... -
EU-Verordnung zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten
Reduktion von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 sowie Verbot für den Einsatz in Schutzgebieten wie z. B. Natura 2000, Stellungnahme über die aktuelle Situation, Anpassung der... -
Pflanzenschutzverordnung der EU
Neue EU-Verordnung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, geplantes Verbot des Einsatzes in "empfindlichen Gebieten", weitere Studie zur Folgenabschätzung, aktuelle... -
Sustainable Use Regulation
Entwurf einer EU-Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Auswirkungen auf die Obst- und Weinbauern in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der... -
Unterrichtung Landtag zur Subsidiaritätsrüge EMFA
Prüfung der EU-Vorlage Drs 514/22 im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems betreffend Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung... -
Veröffentlichungsdatum der GAP-Verordnung
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau über den geplanten Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verordnung für das Jahr 2023 -
Eurojust - Verstärkte Zusammenarbeit beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kr...
Neue Regelungen für die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) ab Dezember 2019, Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Eurojust, Justizbehörden... -
Arbeitsprogramm 2018 der Europäischen Kommission
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission: Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa, neue Initiativen zu: Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und... -
Verbraucherschutz bei der Umsetzung der EU-Textilkennzeichnungsverordnung
Presseberichterstattung über nicht ausreichende bzw. fehlende Marktüberwachung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesellschaft, Integration und... -
Subsidiaritätsrügen durch den Bundesrat;<br />hier: Bundesratsdrucksachen 6/1...
Subsidiaritätsrügen betreffend: 1. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen...