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Änderung der Verwaltungsvorschrift für Schulbuchkäufe
Beschaffung von Schulbüchern gemäß der Neufassung der Verwaltungsvorschrift "Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz" teils mit europaweiter... -
Gemeinsame Bund-Länder-Fortbildungsinitiative nachhaltige Beschaffung
Die aktuellen Herausforderungen des Klimaschutzes, der Energiewende, der Kreislaufwirtschaft und der Transformation der Wirtschaft erfordern einen qualitativen Beitrag aus dem... -
Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat beschließt die Dritte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Nachprüfungsbehörden für die Vergabe öffentlicher Aufträge. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung haushalts- und vergaberechtlicher V...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften. -
Eröffnung des Bewerbungsverfahrens zur sechsten rheinland-pfälzischen Landesg...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt: 1. Die aktualisierten Bewerbungsleitlinien und den Zeitplan sowie die Fortsetzung des Einsatzes der... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung haushalts- und vergaberechtlicher V...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-... -
ÖPNV-Chaos in Rheinland-Pfalz
Einschränkungen im Öffentlichen Personennahverkehr aufgrund der Pflicht zu europaweiten Ausschreibungen sowie aufgrund von Tarifstreitigkeiten, Bewertung, Lösungsmöglichkeiten;... -
Einsatz einer Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA)
Einsatz der Palantir-Software beim Bayrischen Landeskriminalamt, Abschluss eines Rahmenvertrags, Möglichkeit des Einstiegs von Polizeiämtern des Bundes und der Länder ohne... -
Luca-App - Kontaktnachverfolgung als dritte Säule im Kampf gegen die Pandemie
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien über die App zur Kontaktnachverfolgung "Luca", Mehrwert,... -
Generalunternehmervergaben zur Bewältigung der Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums der Justiz zur Kenntnis. -
Mögliche Anpassung der Wertgrenze für Direktvergaben bei Planungsleistungen
Forderung der Baubranche zur Erhöhung der Wertgrenze von Direktvergaben ohne Ausschreibung an Ingenieurbüros im Rahmen von Planungsleistungen zum Ausbau der öffentlichen... -
Waffenhersteller Sig Sauer schließt letzten deutschen Produktionsstandort - A...
Bestellung von Sturmgewehren für die Polizei ohne Ausschreibungsverfahren, Gründe hierfür, Auswirkungen der Standortschließung auf die Auslieferung sowie für Wartung und... -
Soziale Aspekte bei der öffentlichen Auftragsvergabe
Möglichkeiten zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien, Vereinbarkeit mit dem EU-Vergaberecht; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss -
Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe
Festsetzung neuer Auftragsgrenzen für die Zulässigkeit beschränkter Ausschreibungen, Auswirkungen für Kommunen und Betriebe, Planungen zu einem neuen Vergabegesetz,... -
Konzeptvergabe und sozialer Wohnungsbau
Anwendung des Verfahrens der Konzeptvergabe im Hinblick auf die Vergabe öffentlicher Grundstücke, vergaberechtliche und beihilferechtliche Grundsätze, Lösungsansätze für die... -
Umbau des ehemaligen Bahnbetriebswerks Gerolstein
Umbau zu einer "Eventlocation", Prüfung des Vorgangs durch den Rechnungshof, Ergebnisse der Prüfung der festgestellten Vergabeverstösse, Rückforderung von rechtswidrig erteilten... -
Bericht über die 130. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 4. Juli/5...
Themen: Ziele der Östlichen Partnerschaft für 2020 - Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums,... -
E-Vergabe
Nutzung elektronischer Mittel bei Vergabeverfahren durch öffentliche Stellen, Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie, Sachstand und Voraussetzungen der Umsetzung; Berichterstattung... -
Vergabe öffentlicher Aufträge
Geplanter Gesetzentwurf zu haushalts- und vergaberechtlichen Vorschriften, Probleme mittelständischer Unternehmen bei öffentlichen Vergabeverfahren, bürokratischer Aufwand;... -
Umbau des ehemaligen Bahnbetriebswerks Gerolstein
Umbau zu einer "Eventlocation", Prüfung des Vorgangs durch den Rechnungshof, Ergebnisse der Prüfung der festgestellten Vergabeverstösse, Rückforderung von rechtswidrig erteilten...