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Verbände im Bereich der Straffälligenhilfe und der Sozialen Rechtspflege
Struktur und Arbeit der Verbände im Bereich der Straffälligenhilfe und der Sozialen Rechtspflege, Finanzierung und Unterstützung durch das Land; Berichterstattung der... -
Abschiebung afghanischer Straftäter
Abschiebung eines verurteilten Afghanen, Durchführbarkeit von Abschiebungen von verurteilten Straftätern nach Afghanistan sowie Anzahl der Erwägungen und Durchführungen;... -
Bessere Verfolgung von Mehrfach- und Intensivtätern
Vorstellung einer neuen Strategie zum Umgang mit sogenannten Mehrfach- und Intensivtätern im Dezember 2019, täterbezogene Ermittlungsführung als Kernstück; Berichterstattung der... -
Italienische Mafia-Mitglieder dürfen in Rheinland-Pfalz bleiben
Zahl der mit der Mafia in Verbindung gebrachten Personen, aufenthaltsrechtlicher Status, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Rückführung straffälliger Asylsuchender
Zahl der straffälligen abgelehnten Asylsuchenden, Ausreiseinteresse versus staatliches Interesse an einer Strafverfolgung, Zahl der straffälligen abgelehnten Asylsuchenden, die... -
Nachhaltige Resozialisierung von Straftätern durch Zusammenarbeit mit Forensi...
Anerkennungsvereinbarung mit der Forensisch Psychiatrischen Ambulanz (FPA) an der Universität Homburg, Therapiemaßnahmen für eine nachhaltige Resozialisierung von Straftätern... -
Weniger Täter-Opfer-Ausgleich
Gründe für den Rückgang der Fallzahlen mit Anwendung des Täter-Opfer-Ausgleichs; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Beschluss des BVerfG zu Wahlrechtsausschlüssen im Bundeswahlgesetz
Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen für in allen ihren Angelegenheiten Personen und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte... -
Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2...
Konsequenzen für die Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai 2019; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Hintergründe zum Attentäter in Straßburg
In Deutschland und in Rheinland-Pfalz durch den Täter begangene Straftaten, Einreise, Aufenthaltsstatus, Dauer des Aufenthalts in Rheinland-Pfalz, mögliche Beobachtung als... -
Information der örtlichen Ausländerbehörden über die Identität der 334 Intens...
Keine Kenntnis der kommunalen Behörden über Identität der ermittelten Intensivstraftäter; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Rückführung straffälliger Asylsuchender
Zahl der straffälligen abgelehnten Asylsuchenden, Ausreiseinteresse versus staatliches Interesse an einer Strafverfolgung, Zahl der straffälligen abgelehnten Asylsuchenden, die... -
Polizei fahndet nach psychisch krankem Straftäter
Flucht eines wegen gefährlicher Körperverletzung in der Forensik untergebrachten Straftäters vom Gelände des Pfalzklinikums; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Information der örtlichen Ausländerbehörden über die Identität der 334 Intens...
Keine Kenntnis der kommunalen Behörden über Identität der ermittelten Intensivstraftäter; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Auswerteprojekt Erkennen von Risikopersonen aus der Zuwanderungsbewegung im B...
Gezieltes Einschleusen von Mitgliedern und Unterstützern terroristischer Organisationen im Zuge der Zuwanderung zur Begehung von Anschlägen, Auswertung bestimmter Kriterien zur... -
Zuweisung straffälliger Asylsuchender in die Kommunen
Verteilung von Asylbewerbern mit erheblichem kriminellen Potential auf die Kommunen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und... -
94. Arbeits- und Sozialministerkonferenz am 6./7. Dezember 2017 in Potsdam
Prüfung der Mittel des Eingliederungstitels sowie des Verwaltungskostenhaushaltes der Jobcenter, Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen, Tätigkeitsverbot bei bestimmten... -
Anstieg Sexualstraftaten
Anzahl der Straftaten im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, Anzahl der Täter, der Anklageerhebungen sowie der erstinstanzlich bzw. rechtskräftig abgeschlossenen... -
Flucht eines ausreisepflichtigen Asylsuchenden aus der Rheinhessen-Fachklinik
Widersprüchliche Aussagen zur Unterbringung des Geflüchteten in einer offenen oder geschlossenen Abteilung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie,...