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Entkriminalisierung des Containerns durch eine Ergänzung der RiStBV
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Bundesrat für höhere Haftentschädigung
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Erhöhung der Entschädigungsansprüche von zu Unrecht Inhaftierten durch den Bundesrat im Dezember 2019, letzte Anpassung im Jahr 2009;... -
Änderung der Strafprozessordnung in Kraft getreten
Inkrafttreten des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens am 24. August 2017, Änderungen u. a. im Bezug auf die Online-Durchsuchung, den...