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Situation bzgl. 184 b StGB
Sachstand zu strafrechtlichen Konsequenzen für eine Lehrkraft im Rahmen der Beschaffung kinderpornographischen Materials zwecks Anzeigenerstellung, Konsequenzen für das Land,... -
Besitz kinderpornographischer Inhalte nach 184 b Abs. 3 StGB
Erfüllung des Straftatbestands auch bei unwillentlichem Besitz, z. B. durch ungefragten Erhalt von Nachrichten, Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden zum Umgang mit dieser... -
Aufhebung des 219a StGB
Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch, Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Effektive Strafverfolgung von Hass und Hetze - Änderungen des Netzwerkdurchse...
Bundesgesetz sieht Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vor, Meldung von rechtswidrigen Hass-Postings durch soziale Netzwerke an Bundeskriminalamt, Erweiterung... -
Bundesverfassungsgericht kippt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe
Verfassungswidrigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gemäß Bundesverfassungsgericht vom 26. Februar 2020, 217 Strafgesetzbuch, Balance zwischen dem... -
Paragraf 219 a Strafgesetzbuch
Diskussion über Änderung oder Abschaffung von 219a StGB; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung