-
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständ...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts und der Landesverordnung über die... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Festlegung der zuständigen Behörde für Anbringung und Entfernung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, für die Beschränkung der Benutzung von Straßen und für sonstige...