-
Schadensersatzzahlung wegen Steinschlaggefahr für Winzer-Grundstücke
Gerichtliche Verfahren in Rheinland-Pfalz betreffend die Thematik der Steinschlaggefahr für Winzergrundstücke und etwaige Schadenersatzzahlungen; Berichterstattung der... -
Fluthilfe durch Landwirte/landwirtschaftliche Betriebe bei der Flutkatastroph...
Ersthilfe durch Landwirte, Ersatz für Beschädigung an Maschinen und Geräten, Vergütung für Hilfe; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau -
Ergänzende Verwaltungsvereinbarungen "Novemberhilfe" über die Gewährung von S...
Anlage: Entwurf "Ergänzende Verwaltungsvereinbarung "erweiterte Novemberhilfe", "erweiterte Dezemberhilfe", "Überbrückungshilfe III" und "Überbrückungshilfe III Plus" zwischen... -
Unwirksamkeit der rheinland-pfälzischen Verordnung zur Mietpreisbremse
Mögliche Nachforderungen gegenüber den Mietern, mögliche Schadenersatzforderungen gegenüber dem Land; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss -
Leichtere Entschädigung für Hinterbliebene
Novelle des Deliktrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch, erleichtere Voraussetzungen für Schadensersatzforderungen von Angehörigen von Terroropfern, Opfern sonstiger Straftaten oder...