-
Vorberatung des Gemeinsamen Gesprächs mit dem Kabinett des Saarlandes am 19. ...
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ständigen Vertreterin der Bevollmächtigten zur Kenntnis. -
Konsequenzen für die Geschwindigkeitsüberwachung in Rheinland-Pfalz nach dem ...
Urteil der Verfassungsgerichtshofs des Saarlands vom 5. Juli 2019: Unzulässigkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs "TraffiStar S 350'", Verwendung dieses... -
Rheinland-Pfalz vertieft Polizeikooperation mit dem Saarland
Verstärkung der Kooperation im Bereich Informationstechnologie; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss