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Neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen
Inhalt der EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen, Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen -
EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen
Blockade der geplanten Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen durch die Bundesrepublik Deutschland, offener Brief von 100 prominenten Frauen; Berichterstattung der Landesregierung... -
Novelle der EU-Erneuerbaren-Energie-Richtlinie (RED III)
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität über die Neugestaltung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED) und ihren Auswirkungen auf... -
Vorschlag der Mindestlohnkommission für eine schrittweise Erhöhung
Auswirkung der EU-Mindestlohnrichtlinie; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation -
Umsetzung der EG-Richtlinie 2006/126/EG betreffend Verkehrssicherheit auf rhe...
Anpassung der nationalen Gesetzgebung an die 3. EU-Führerscheinrichtlinie, Befristung der Führerscheine der Klassen A (Motorradklassen) und B (Pkw-Klassen), Umtausch aller... -
Unterrichtung Landtag zur Subsidiaritätsrüge EMFA
Prüfung der EU-Vorlage Drs 514/22 im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems betreffend Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Anpassung an die Richtlinien 2005/36/EG und 2011/95/EU, Umsetzung beschleunigter Fachkräfteeinwanderungsverfahren nach 81 a des Aufenthaltgesetzes -
Verteidigerpflicht bei Beschuldigtenvernehmungen
Inkrafttreten der EU-Richtlinie über die Beiordnung eines Verteidigers vor der ersten polizeilichen Vernehmung eines Tatverdächtigen, von dieser Regelung betroffene Tatbestände,... -
Umsetzung der EG-Richtlinie 2006/126/EG betreffend Verkehrssicherheit auf rhe...
Anpassung der nationalen Gesetzgebung an die 3. EU-Führerscheinrichtlinie, Befristung der Führerscheine der Klassen A (Motorradklassen) und B (Pkw-Klassen), Umtausch aller... -
Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Reduzierung von Luftschadstoffen
Aktueller Stand der Umsetzung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten -
E-Vergabe
Nutzung elektronischer Mittel bei Vergabeverfahren durch öffentliche Stellen, Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie, Sachstand und Voraussetzungen der Umsetzung; Berichterstattung... -
Arbeitsprogramm 2018 der Europäischen Kommission
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission: Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa, neue Initiativen zu: Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und... -
Umsetzung der EG-Richtlinie 2006/126/EG betreffend Verkehrssicherheit auf rhe...
Anpassung der nationalen Gesetzgebung an die 3. EU-Führerscheinrichtlinie, Befristung der Führerscheine der Klassen A (Motorradklassen) und B (Pkw-Klassen), Umtauschpflicht... -
Überarbeitung der EU-Richtlinien für audiovisuelle Mediendienstleister
Schwächung des Schutzes Minderjähriger vor schädlichen Inhalten; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik -
Subsidiaritätsrügen durch den Bundesrat;<br />hier: Bundesratsdrucksachen 6/1...
Subsidiaritätsrügen betreffend: 1. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen...