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Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Rheinla...
Das Schiffsregister und das Schiffsbauregister des Landes Rheinland-Pfalz sollen mit einem Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Freien und Hansestadt Hamburg... -
Abschaffung des Güterrechtsregisters
Aufhebung der Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch zum 1. Januar 2023, Folgen der Abschaffung; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Unterrichtung des Landtags aufgrund der Vereinbarung nach Art. 89 b LVerf<br ...
Anlage: Entwurf des Staatsvertrags -
Fehlbildungsregister
Einstellung des Geburtenregisters an der Uniklinik Mainz aufgrund fehlender Landesmittel; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie