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Sachstand i-Kfz-Zulassungen in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien über die Abschaltung des i-Kfz-Portals aufgrund technischer Probleme -
Entscheidungshilfe bei der Krankenhauswahl
Bewertungsportal des Gemeinsamen Bundesausschusses als Entscheidungshilfe für Patienten bei der Wahl des Krankenhauses hinsichtlich der Behandlung; Berichterstattung der... -
Entwurf für einen Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deuts...
Beratung des Vertrags auf der Sitzung der Regierungschefs der Länder am 5. Dezember 2019, geplante Unterzeichnung im März 2020, Ersetzen des Rundfunkstaatsvertrags durch einen... -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung des Staatsvertragsentwurfs, Erläuterung der wesentlichen Regelungen des Staatsvertragsentwurfs: Neugliederung des Staatsvertrages,... -
Verbraucherschutz bei Internet-Vergleichsportalen
Sektorenuntersuchung zu Internet-Vergleichsportalen durch das Bundeskartellamt, Verdacht auf Verstöße gegen das Verbraucherrecht, Pressebericht über strengere Aufsicht und...