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Bundesnetzagentur unterstützt Verbraucherinnen und Verbraucher bei mangelhaft...
Bereitstellung eines Tools zur Messung potenziell geminderter Übertragungsleistungen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und... -
Entwurf für einen Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deuts...
Beratung des Vertrags auf der Sitzung der Regierungschefs der Länder am 5. Dezember 2019, geplante Unterzeichnung im März 2020, Ersetzen des Rundfunkstaatsvertrags durch einen... -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung des Staatsvertragsentwurfs, Erläuterung der wesentlichen Regelungen des Staatsvertragsentwurfs: Neugliederung des Staatsvertrages,... -
EuGH-Urteil zum Umgang mit rechtswidrigen Hasskommentaren im Internet
Urteil des Europäischen Gerichtshofs über den Umgang mit Beleidigungen und Hasskommentaren von Online-Diensten, Vereinbarkeit des EuGH-Urteils mit nationalem sowie EU-Recht;... -
ZDF-Gutachten "Legitimation und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens...
Weiterentwicklung des Telemedienauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der regulatorischen Rahmenbedingungen, Gutachten der Professoren Dieter Dörr, Bernd Holznagel...