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Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetz (OZG)
Geplantes Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZGÄndG), weiterer Ausbau der Digitalisierung in der Verwaltung, geplante Änderungen, Zeitfenster, finanzielle... -
Unterrichtung Landtag zur Subsidiaritätsrüge EMFA
Prüfung der EU-Vorlage Drs 514/22 im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems betreffend Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung... -
Bundesweite Verwendung der Onlinewache Rheinland-Pfalz
Erstattung von Strafanzeigen über ein Online-Portal, Planungen zur Verwendung als Eine-für-alle-Lösung in alen Bundesländern und bei der Bundespolizei; Berichterstattung der... -
Neues Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes in Kraft
Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (GSVWG), Informations- und Auskunftspflichten, Vorteile für Verbraucher;... -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung des Staatsvertragsentwurfs, Erläuterung der einzelnen Regelungen des Staatsvertragsentwurfs: Definition des Auftrags des... -
Entwurf der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle
Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen, Verpflichtung zur Durchleuchtung privater Chats nach illegalen Inhalten; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Bericht über die 145. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 30. Juni ...
Ergebnisse der 145. Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel als Hybridveranstaltung: Stellungnahmen und Entschließungen; Themen u. a.: Strategie für nachhaltige und... -
Bundesnetzagentur unterstützt Verbraucherinnen und Verbraucher bei mangelhaft...
Bereitstellung eines Tools zur Messung potenziell geminderter Übertragungsleistungen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und... -
Rheinland-Pfalz bringt Digitalisierung gemeinsam mit Hessen voran
Projekt zur Digitalisierung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens im Breitbandausbau, Portallösung zur schnelleren Antragstellung und Prüfung; Berichterstattung der... -
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Weiterentw...
Anlage: Verwaltungsvereinbarung über die Weiterentwicklung und den Betrieb von FINK (Föderiertes Identitätsmanagement Interoperabler Nutzerkonten) -
Entscheidungshilfe bei der Krankenhauswahl
Bewertungsportal des Gemeinsamen Bundesausschusses als Entscheidungshilfe für Patienten bei der Wahl des Krankenhauses hinsichtlich der Behandlung; Berichterstattung der... -
Entwurf für einen Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deuts...
Beratung des Vertrags auf der Sitzung der Regierungschefs der Länder am 5. Dezember 2019, geplante Unterzeichnung im März 2020, Ersetzen des Rundfunkstaatsvertrags durch einen... -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung des Staatsvertragsentwurfs, Erläuterung der wesentlichen Regelungen des Staatsvertragsentwurfs: Neugliederung des Staatsvertrages,... -
Online-Beratungsangebote für Mädchen und Frauen
Wachsendes Angebot; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung -
EuGH-Urteil zum Umgang mit rechtswidrigen Hasskommentaren im Internet
Urteil des Europäischen Gerichtshofs über den Umgang mit Beleidigungen und Hasskommentaren von Online-Diensten, Vereinbarkeit des EuGH-Urteils mit nationalem sowie EU-Recht;... -
Geschützter E-Rezept-Dienst der Apotheken - "Gerda"
Einführung elektronischer Arztrezepte in Baden-Württemberg, Vorstellung des Pilotprojekts "Gerda" als Basis für ein bundesweites E-Rezept-System, Entwicklung und Förderung eines... -
Verbot flächendeckender lokaler Berichterstattung
Mögliche Aufweichung des Verbotes im Online-Bereich durch Erweiterung des Telemedienauftrags, Überwachung des Verbots in der Praxis, Verstöße in den vergangenen fünf Jahren,... -
Verbraucherschutz bei Internet-Vergleichsportalen
Sektorenuntersuchung zu Internet-Vergleichsportalen durch das Bundeskartellamt, Verdacht auf Verstöße gegen das Verbraucherrecht, Pressebericht über strengere Aufsicht und... -
Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer
Aktueller Stand der Diskussion um eine Besteuerung von Werbeeinnahmen in Internet, der Einführung von digitalen Betriebsstätten im Steuerrecht und zur Besteuerung von...