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Bundesratsinitiative „Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Rechtsansprüch...
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Rechtsansprüchen im Staatsangehörigkeitsrecht“ zur Sitzung des Bundesrates am 13. März... -
Razzien gegen Anhänger der Goyim Partei Deutschland
Medienberichte über Durchsuchungen bei Anhängern der antisemitischen Organisation "Goyim Partei Deutschland" im Juli 2020, Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts,... -
Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung betreffend den Erhalt der Gräber der u...
Unterrichtung entsprechend Abschnitt III Nr. 3 i. V. m. Abschnitt II Nr. 2; Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung der geplanten Vereinbarung, u. a. Sicherung betroffener...