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Erhöhung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
Eingabe betreffend die Anhebung der Polizeizulage zum 1. Januar 2023 auf 200 Euro/Monat, fortlaufende Erhöhung und Dynamisierung sowie Ruhegehaltfähigkeit -
Erhöhung der Polizeizulage für Landesbedienstete
Erhöhung der Polizeizulage auf Bundesebene, mögliche Übertragung auf die Bediensteten des Landes; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Anlage: Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landeserschwerniszulagenverordnung (LEZulVO) -
Pflegesätze
Beschwerden von Pflegebetrieben über Höhe der Pflegesätze, Bezahlung von Leistungen ab 20.00 Uhr, Verabreichung von Medikamenten durch nicht examinierte Mitarbeiter, Höhe der...