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Vereinbarung gemäß Art. 89 b LVerf über die Beteiligung des Landtags im Rahme...
Anlage: Zweite Landesverordnung zur Änderung der Vierunddreißigsten Corona-BekämpfungsverordnungRheinland-Pfalz vom 31. Januar 2023, Inkrafttreten am 2. Februar 2023 -
Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Überarbeitete Fassung nach Auswertung des Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens, Nachsteuerung bei der Windenergienutzung auf Ebene des Landesentwicklungsprogramms, Festlegung... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Schaffung einer einheitlichen Stelle gemäß europarechtlicher Anforderungen, Zentralisierung immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen bei den... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Ergänzung um Zuständigkeiten in den Bereichen Kraftstoffe und Heizöl, neuer Name: Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Energiesicherung; Anlage: Entwurf der... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Anlage: Verordnungsentwurf "Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und der Wahlordnungzum Landespersonalvertretungsgesetz" -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Anlage: Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Heizkostenzuschussgesetz; Zuständigkeit für den Vollzug des Heizkostenzuschussgesetzes nach der Änderung des... -
Vereinbarung gemäß Art. 89 b LVerf über die Beteiligung des Landtags im Rahme...
Maskenplicht nur noch in bestimmte Bereichen, u. a. in Arztpraxen und im Öffentlichen Personennahverkehr, Testpflicht in Krankenhäusern; Anlage: Vierunddreißigste... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Anpassung an die Richtlinien 2005/36/EG und 2011/95/EU, Umsetzung beschleunigter Fachkräfteeinwanderungsverfahren nach 81 a des Aufenthaltgesetzes