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Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
mit Anlage: Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Aufnahmen, Besuchs- undAusgangsrechte sowie Testungen in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der... -
Vereinbarung gemäß Art. 89 b LVerf über die Beteiligung des Landtags im Rahme...
Im Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 Freistellung des Aufenthalts in der Werkstatt für Werkstattbeschäftigte mit Behinderungen sowie Freistellung des... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Inkrafttreten am 16. Dezember 2020, Verlängerung des in der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung umgesetzten Maßnahmenpakets, Schließung von nicht der Grundversorgung dienenden... -
AVV Gebietsausweisung und Überarbeitung der Landesdüngeverordnung
Zustimmung des Bundesrats zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung), notwendige Änderungen in... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Anlagen: Entwurf Dreizehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (13. CoBeLVO) vom 27. November 2020; Entwurf Landesverordnung über Aufnahmen, Besuchs- und... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Erweiterung der Freistellungsmöglichkeiten für Beamte zur Betreuung schwer erkrankter Kinder sowie zur Sicherstellung der Pflege naher Angehöriger bis Ende 2020, Verlängerung... -
Verlängerung von Wasserschutzgebieten
Dauer der Genehmigungsverfahren zur Verlängerung von Wasserschutzgebietsverordnungen, Gefahr des Verlust von Wasserschutzgebieten, Anzahl der ausgelaufenen Verordnungen, Anzahl... -
Verstöße gegen die Corona-Bekämpfungsverordnungen
Festgestellte Verstöße, Ahndung als Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat, verhängte Sanktionen, polizeiliche Unterstützung bei Feststellung von Quarantäneverstößen;... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Anlage: Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz -
Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik in Rheinland-Pfalz
Landesverordnung zum Ausbau der Photovoltaik (PV) vom November 2018, Entwicklung der Stromerzeugung durch Freiflächen-PV seit Inkrafttreten, Fläche, Pespektiven;... -
Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung gemäß Artikel 89 b der L...
Ausführungsverordnung nach dem Landesgesetz über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG-Ausführungsverordnung -... -
Corona-Pandemie - Auswirkungen in Rheinland-Pfalz
Verstöße gegen die Corona-Bekämpfungsverordnungen, Sanktionen, Verstoß gegen Quarantänemaßnahmen, Möglichkeit der Nutzung elektronischer Fußfesseln, Bewertung der Einführung... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Begrenzung der Miete zu Beginn des Mietverhältnisses auf 10 v. H. der ortsüblichen Vergleichsmiete in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für die Dauer von höchstens fünf... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Rechtsgrundlage für die elektronische Aktenführung bei der beim Polizeipräsidium Rheinpfalzorganisatorisch angegliederten Zentralen Bußgeldstelle: 1 Anordnung elektronischer... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Rückübertragung der Zuständigkeiten für Anlagen nach Nr. 8.9.2 (Anlagen zur Behandlung von Altfahrzeugen)und 8.12.3.2 (Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von Abfällen) des... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Definition der Angebote für hauswirtschaftliche Dienstleistungen mit geringem Leistungsumfang sowie deren Anerkennung, Unterstützung der von Pflegebedürftigkeit Betroffenen und... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Grundsätzliche Zuständigkeit der Kreisordnungsbehörden als Ausländerbehörden auch für die Vollziehung von Aufenthaltsbeendigungen, Festlegung der Fälle, in denen die Aufsichts-... -
Unwirksamkeit der Mietpreisbremse
Entscheidung des Amtsgerichts Mainz vom 26. Juli 2019: Unwirksamkeit der 2015 veröffentlichten Landesverordnung wegen einer nicht ordnungsgemäßen Veröffentlichung, Gründe für... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der<br />Land...
Definition des geringen Versorgungsbedarfs abweichend von den Regelungen des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen... -
Unwirksamkeit der rheinland-pfälzischen Verordnung zur Mietpreisbremse
Mögliche Nachforderungen gegenüber den Mietern, mögliche Schadenersatzforderungen gegenüber dem Land; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss