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Bericht über die 158. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 29. Novem...
Ergebnisse der 158. Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel: Debatten, Stellungnahmen und Entschließungen; Themen u. a.: nachhaltigem und effiziente... -
Arbeitsvisa-Kontrollen mit dem Zoll im Kontext des 10-Punkte-Plans der Europä...
Vorwurf des Verkaufs von Arbeitsvisa durch polnische Konsulate, Kontrollen von polnischen Visa, Vergabe von Visa durch deutsche Auslandsvertretungen; Berichterstattung der... -
Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung; Aufhebung von Rundschre...
Aufhebung Rundschreiben vom 11. März 2019 des Ministeriums der Finanzen -
Rundschreiben Vertrauensanwalt
Rundschreiben vom 11. März 2019 des Ministeriums der Finanzen -
Rundschreiben Vertrauensanwalt
Rundschreiben vom 9. Dezember 2019 des Ministeriums der Finanzen -
Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung; Neufassung der Verwaltu...
Der Ministerrat beschließt die Neufassung der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung „Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung“ nach Anlage 1. 2. Die Nummern... -
FM-Rundschreiben; Merkblatt für die Beschäftigten der Landesverwaltung
Rundschreiben vom 11. März 2019 des Ministeriums der Finanzen -
Bisherige Ergebnisse der Prüfungen der Kommunalaufsicht möglicher Gesetzesver...
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über bisher vorliegende Prüfergebnisse -
Weitere Vorwürfe gegen den Oppenheimer Bürgermeister Held (SPD)
Zeitungsbericht über ein weiteres Immobiliengeschäft des Oppenheimer Bürgermeisters Held, Ankauf einer Immobilie in einem Gewerbegebiet zum Weiterverkauf an das Diakoniewerk,... -
Ausweitung der Ermittlungen gegen den Oppenheimer Stadtbürgermeister
Medienberichte über Ermittlungen gegen den Oppenheimer Stadtbürgermeister, mögliche Vorteilsnahme im Zusammenhang mit einer Spende an den SPD-Ortsverein; Berichterstattung der... -
LBM-Ermittlungen gehen weiter
Presseberichte über Fortführung der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Dienststelle des Landesbetriebs Mobilität in Speyer wegen Betrug, Korruption und Verletzung von...