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Entwurf eines Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetzes (LJVollzDSG)
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesjustizvollzugs-datenschutzgesetzes (LJVollzDSG) und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens... -
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landeserschwerniszulag...
Der Ministerrat beschließt die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landeserschwerniszulagenverordnung. -
Verwaltungsvereinbarung mit dem Saarland über die Nutzung von Haftplätzen für...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Saarland über die Nutzung von Haftplätzen für männliche Gefangene im geschlossenen Vollzug der... -
Arbeitsgruppe "Neustrukturierung des Justizvollzuges Rheinland-Pfalz"; Abschl...
Der Ministerrat nimmt den Abschlussbericht vom 14.02.2018 der Arbeitsgruppe "Neustrukturierung des Justizvollzuges Rheinland-Pfalz" zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, des... -
Entwurf eines Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetzes (LJVollzDSG)
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesjustizvollzugsdatenschutz-gesetzes (LJVollzDSG). -
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landeserschwerniszulag...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landeserschwerniszulagenverordnung und bittet das Ministerium der Finanzen, das...