-
75 Jahre Grundgesetz
Mitwirkung des Landes an den Feierlichkeiten in Berlin, Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Kultur -
Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung gemäß Artikel 89 b der L...
Übertragung der konkurrierenden Gesetzgebung für die Grundsteuer an den Bund, umfassende abweichende Regelungskompetenz der Länder, Erhebung der Grundsteuer auf der Grundlage... -
DigitalPakt Schule - Umsetzung in Rheinland-Pfalz nach erfolgter Änderung des...
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung zum Stand der Umsetzung -
Digitalpakt und Grundgesetzänderung
Geplante Grundgesetzänderung im Zusammenhang mit dem Digitalpakt, Gründe für die Einigung im Vermittlungsausschuss, Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat,... -
Kinderrechte ins Grundgesetz
Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz, Sachstandsbericht; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für...