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Entwurf eines Staatsvertrags zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deut...
Der Ministerrat billigt den Entwurf eines Staatsvertrags zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021). Er bittet die... -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Glücksspielstaatsvertrag 2021. Die Staatskanzlei erhält in Abstimmung mit dem Ministerium des Innern und für... -
Verlängerung der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung "Werberichtlinie z...
Der Ministerrat beschließt die Verlängerung der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung „Werberichtlinien zum Vollzug des Glückspielstaatsvertrages“ vom 5. Februar 2013 (ISIM... -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspie...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021. -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Geplante Änderungen: u. a. Öffnung der Märkte für Sportwetten und Online-Glücksspiele für private Veranstalter, Schaffung einer zentralen Glücksspielaufsichtsbehörde der Länder,... -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Ergebnis der Sonderkonferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder am 17./18. Januar 2020, Verbändeanhörung im Februar 2020, geplante Änderungen: u.... -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge ...
Entwurf eines Dritten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag - 3. GlüÄndStV); Anlage:... -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge ...
Entwurf eines Dritten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag - 3. GlüÄndStV); Anlage:... -
Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Entwurf eines Zweiten Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (vgl. Vorlage 17/997); Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Anlage: Entwurf eines Zweiten Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag)