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Der Ministerrat nimmt den Entwurf der Zweiundzwanzigsten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen und... -
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Anfrage zur technischen Umesetzung von Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO -
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Der Ministerrat nimmt den Entwurf der Achten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Strafsachen und Bußgeldverfahren zur...