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Sicherheitsleistung für möglicherweise rechtswidrige Beihilfen für die Flugha...
Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, Verpflichung der Frankfurt-Hahn GmbH zur Rückzahlung der Beihilfen, Maßnahmen der Landesregierung zur Sicherstellung der... -
Konsequenzen für die Geschwindigkeitsüberwachung in Rheinland-Pfalz nach dem ...
Urteil der Verfassungsgerichtshofs des Saarlands vom 5. Juli 2019: Unzulässigkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs "TraffiStar S 350'", Verwendung dieses...