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Kritik am Wirtschaftsministerium nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rh...
Urteil im Rahmen einer Kündigungsschutzklage, Kritik an den Bescheiden der Sparkassenaufsicht, keine nachvollziehbare inhaltliche Bescheidung durch die Aufsichtsbehörde (das... -
Facebook für Kommunen, Ministerien und Behörden
Rechtliche Situation nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Facebook-Fanseiten, Bewertung durch den rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten, Konsequenzen für... -
Facebook für Kommunen, Ministerien und Behörden
Rechtliche Situation nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Facebook-Fanseiten, Bewertung durch den rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten, Konsequenzen für... -
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigt Waffenentzug wegen Reichsbür...
Widerruf entsprechender Erlaubnisse aufgrund waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Verhinderung vollziehbarer Abschiebungen durch fachaufsichtliche Weisung des ...
Medienberichte über die Untersagung der Abschiebung eines Sudanesen, der zum geplanten Rückführungszeitpunkt Kirchenasyl in Anspruch nahm, aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis nach... -
Rückführung eines Asylsuchenden aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis
Medienberichte über die Untersagung der Abschiebung eines Sudanesen aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis nach Italien durch das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und... -
Beschluss des BVerfG zu Wahlrechtsausschlüssen im Bundeswahlgesetz
Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen für in allen ihren Angelegenheiten Personen und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte... -
Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2...
Konsequenzen für die Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai 2019; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
OVG Koblenz bestätigt Waffenentzug für Reichsbürger
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zum Entzug einer Waffenbesitzkarte bei Anhängern der Reichsbürger-Ideologie, Kriterium der Unzuverlässigkeit als Voraussetzung... -
Rheinland-Pfälzischer AfD Bundestagsabgeordneter wegen Beihilfe zu gefährlich...
Berufungsverfahren am Landgericht Mainz, Beteiligung an einem Überfall auf Fußball-Fans im Jahr 2012; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Urteil des VG Trier: Reichsbürger aus Polizeidienst entfernt
Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Entlassung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss