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Kommunale Pflegestrukturplanung
Stärkung der Pflegestrukturplanung als kommunale Pflichtaufgabe, Standard-Pflegebericht in sieben Modellkommunen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Arbeit,... -
Angriff eines Gefangenen auf Justizvollzugsbedienstete in der JVA Frankenthal
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Häftling sticht in Frankenthal Justizbeamten in den Hals
Medienberichte über Angriff eines Gefangenen mit spitzen Gegenstand, Stich in Hals eines Justizvollzugsbeamten; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Remonstration gegen Corona-Tests an Schulen
Remonstration von Lehrern gegen Durchführung der Selbsttests an Grund- und weiterführenden Schulen in Frankenthal, Ermöglichung einer Teilnahme am Präsenzunterricht durch... -
Lagebild zu islamistischen Verhaltensweisen an Schulen
Lagebild zu Beanstandungen des Unterrichts oder islamistischen Äußerungen, Reaktion von Lehrern und Schulleitung, Weiterentwicklung von Unterstützungsangeboten auf Basis der... -
Auch für Polizisten gilt die Unschuldsvermutung
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankenthal wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen Polizeibeamte, Sachstandsmitteilung, mögliche Einleitung disziplinarrechtlicher... -
Person mit Axt bedroht Passant in Frankenthal
Vorfall am 30.05.2020, Festnahme des Mannes durch die Polizei; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Förderung für Jazztage
Änderung der Förderrichlinien, zukünftige Förderung der Veranstaltung, Auswirkungen dieser Änderungen auf andere kulturelle Veranstaltungen; Berichterstattung der... -
Starke Kostensteigerung beim A 61-Ausbau
Ausbau von der Landesgrenze Baden-Württemberg bis zum Kreuz Frankenthal, Kostensteigerung aufgrund einer neuen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung; Berichterstattung der... -
Entlassung des Angeklagten im sog. Baby-Mord-Verfahren vor dem Landgericht Fr...
Entlassung des Angeklagten infolge eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, Gründe für die lange Verfahrensdauer, Maßnahmen zur Vermeidung von Wiederholungen;...