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Europäische Grundsatzrede von Kanzler Olaf Scholz
Grundsatzrede zur Zukunft der Europäischen Union am 29. August 2022 in Prag u.a. zur Ostererweiterung und zu Reformen der EU; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss... -
Konferenz zur Zukunft Europas
Abschluss der Zukunftskonferenz am 9. Mai 2022 in Straßburg, Ergebnis und Sachstand zu den Forderungen wie z. B. nach Änderung der europäischen Verträge und nach einem... -
Europaplan 2020
Evaluation der Verwirklichung der Ziele im Europaplan 2020 sowie Akzentsetzung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt -
Konferenz zur Zukunft Europas
Start am 9. Mai, Bürgerbeteiligung durch Bürgerforen und digitale Plattformen; Berichterstattung des Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt -
EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus
Abweisung der Klage von Polen und Ungarn durch den Europäischen Gerichtshof betreffend Zurückhaltung von EU-Finanzmittel im Fall von Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und... -
EU-Aktionsplan für den ländlichen Raum
Sachstand des EU-Aktionsplans, Ziele zur nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Gebiete, Unterstützung des ländlichen Raums bei der Gestaltung Europas; Berichterstattung der... -
Deutschland übernimmt Vorsitz im Ministerkomite des Europarates
Vorsitz von Deutschland im Ministerkomite des Europarates ab 18. November 2020 bis 21. Mai 2021 sowie Schwerpunkte; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für... -
Bewertung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2017 durch die...
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission mit 21 Schlüsselinitiativen "Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt", neue Initiativen zu: Impulse für Arbeitsmarkt,...