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Weiteres Verfahren beim European Media Freedom Act (EMFA)
Auf EU-Ebene stehen die Verhandlungen über ein sogenanntes „Europäisches Medienfreiheitsgesetz“ kurz vor dem Abschluss. Die Regelungen sollen im Wege einer Verordnung erlassen... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 976. Sitzung des... -
29. Umfrage der Europakammer des Bundesrates zur Benennung zur Benennung von ...
Der Ministerrat beschließt, der vom Ständigen Beirat des Bundesrates vorgeschlagenen Benennung von Frau Ministerin Birgit Honé, Niedersachsen, und Frau Staatsministerin Lucia...