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Bericht über den Stand der internationalen Kontakte der Landesregierung (Beri...
Partnerschaften des Landes, freundschaftliche Beziehungen, Europa und Europäische Union, Auslandskontakte (in alphabetischer Reihenfolge), multinationale Kontakte,... -
EU-Gipfel zu Migration am 9./10. Februar 2023
Migrationspolitik auf dem EU-Gipfel in Brüssel und Auswirkungen insbesondere auf die Asylzuwanderung und die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer; Berichterstattung der... -
Bericht über die 153. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 8. Februa...
Ergebnisse der 153. Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel: Stellungnahmen und Entschließungen; Themen u. a.: lokale und regionale Gebietskörperschaften für das... -
Bericht über die 151. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 10. Oktob...
Ergebnisse der 151. Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel: Stellungnahmen und Entschließungen; Themen u. a.: Schutz geografischer Angaben für gewerbliche und... -
Europäische Grundsatzrede von Kanzler Olaf Scholz
Grundsatzrede zur Zukunft der Europäischen Union am 29. August 2022 in Prag u.a. zur Ostererweiterung und zu Reformen der EU; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss... -
Bericht über die 150. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 19. Juni ...
U. a.: Wahl von Herrn Vasco Alves Cordeiro zum Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Entschließung zu den Vorschlägen des AdR zum Arbeitsprogramm der... -
Aufhebung der Roaming-Gebühren
Ende der Regelung zu Roaming-Gebühren bei EU-weiter Telefonie zum 30. Juni 2022, Beschluss des EU-Parlaments zur weiteren Gebührenaussetzung; Berichterstattung der... -
Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) im Zeitraum J...
Personelle Veränderungen bei rheinland-pfälzischen Mandaten, Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, Ergebnisse und Auswertungen der Arbeit des AdR, Zusammenarbeit mit... -
Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) im Zeitraum J...
Personelle Veränderungen bei rheinland-pfälzischen Mandaten; politische Prioritäten im Berichtszeitraum: Bürgernähe, Demokratie und Zukunft der EU, Bewältigung des... -
Bericht über die 149. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 27. April...
Stellungnahmen und Entschließungen; Themen u. a.: Debatte über die Ukraine und Erläuterung einer Entschließung, Erfahrungsberichte aus der Ukraine, Rolle der lokalen und... -
Reform des Europäischen Wahlrechts
Annahme des Vorschlags zur Reform des Europäischen Wahlrechts durch das Europaparlament am 3. Mai 2022, Einführung transnationaler Listen; Berichterstattung der Landesregierung... -
Russische Invasion in die Ukraine
Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt zum aktuellen Stand des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine und zu Sanktionen der EU -
Das Spiel mit Menschenleben an der polnisch-ukrainischen Grenze
Zahl der Flüchtlinge in der Grenzregion, Aufnahmekapazität und Vorkehrungen zur Aufnahme in Rheinlandpfalz, regionale sowie bundes- und europaweite Verteilung der Flüchtlinge;... -
Europe Direct Zentren und Europäische Dokumentationszentren in Rheinland-Pfalz
Förderung der politischen Teilhabe, Zentren in Rheinland-Pfalz, Aufgaben und Tätigkeitsfelder; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt -
EU-Hilfe für Polen bei der Verteidigung der EU-Außengrenze
Unterstützung der EU für Polen hinsichtlich der illegalen Einwanderung an der Grenze zu Weißrussland, Position von Slowenien als Vorsitz im Ministerrat der EU; Berichterstattung... -
Auswirkungen der EU-Taxonomie auf die Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen in...
Festlegung von ESG-Kriterien, Auswirkungen auf die Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen, Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung, Bedeutung der Branchen für Rheinland-Pfalz;... -
Gesundheitliche Warnhinweise auf Flaschen mit alkoholischen Getränken - Auswi...
EU-Vorschlag zu Warnhinweisen auf Etiketten von alkoholischen Getränken, Einschätzung der Entwicklung, Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz als Weinerzeugerland; Berichterstattung... -
Digitalisierung der Justizsysteme in der EU
Haltung bezüglich der Initiative der Europäischen Kommission zur Digitalisierung der Justizsysteme u.a. im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Umsetzung der... -
Ladeinfrastruktur Elektromobilität
Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos bis 2035 in Städten und ländlichen Regionen der EU; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt -
Aktueller Stand der Brexit Verhandlungen
Aktueller Sachstand und nächster EU-Sondergipfel zum Brexit; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt