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Ermittlungsverfahren wegen "Z"-Symbol
Schriftliche Berichterstattung der Landesregierung an den Rechtsausschuss -
Ermittlungsverfahren gegen eine unter Führungsaufsicht stehende Person
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Ermittlungsverfahren gegen eine unter Führungsaufsicht stehende Person
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts verspäteter Warnung
Bericht der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der integrativen Kindertagesstät...
Verlauf und Sachstand der Ermittlungsverfahren unter Berücksichtigung der betreffenden Personen und deren Funktionen, der Straftatbestände sowie Anlass der Ermittlungen;... -
Ermittlungsverfahren zu strafbaren Chatinhalten mit Polizeibezug
Stand der Ermittlungen nach Auswertung der sichergestellten Kommunikationsmittel, abschließende strafrechtliche Einordnung noch ausstehend, Maßnahmen zur Stärkung der... -
Festnahme eines mutmaßlichen IS-Terroristen und Kriegsverbrechers in Mainz
Sachstand zu Einreisemodalitäten, Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer und Ermittlungsstand; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Insolvenz der Schloss Engers Betriebs-GmbH und der Hambacher Schloss Betriebs...
Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren, Beauftragung und Leistungen der SSC Investments GmbH, Stand Jahresabschlüsse und Entlastung, Maßnahmen der Landesregierung zur... -
Festnahme eines mutmaßlichen IS-Terroristen und Kriegsverbrechers in Mainz
Sachstand zu Einreisemodalitäten, Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer und Ermittlungsstand; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Legalisierung von Cannabis
Auswirkungen auf laufende Verfahren sowie auf künftige Ermittlungstätigkeit, insbes. in Abgrenzung zu weiterhin geltenden Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG);... -
Polizeivideos Flutkatastrophe Ahrtal
Videos eines Aufklärungsflugs des Polizeihubschraubers in der Flutnacht, Übersendung und Sichtung aller Polizeivideos aus der Flutnacht im Rahmen des staatsanwaltschaftlichen... -
Polizeivideos Flutkatastrophe Ahrtal
Videos eines Aufklärungsflugs des Polizeihubschraubers in der Flutnacht, Übersendung und Sichtung aller Polizeivideos aus der Flutnacht im Rahmen des staatsanwaltschaftlichen... -
Ermittlungsstand in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021
Aktueller Ermittlungsstand; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Sabotageaktionen der Gruppe "Aufstand der letzten Generation"
Sabotageaktionen zum Beispiel gegen die Leitungsinfrastruktur der Öl- und Gasversorgung, eingeleitete Ermittlungsverfahren; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Besitz kinderpornographischer Inhalte nach 184 b Abs. 3 StGB
Erfüllung des Straftatbestands auch bei unwillentlichem Besitz, z. B. durch ungefragten Erhalt von Nachrichten, Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden zum Umgang mit dieser... -
Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Justiz
Auswirkungen auf Verfahren und Abläufe, mit dem Krieg zusammenhängende Ermittlungsverfahren, Maßnahmen zur IT-Sicherheit; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Stadt Koblenz
Verdacht der Weitergabe von Informationen an mutmaßliche Drogenhändler, disziplinar- und arbeitsrechtliche Schritte; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Psychische Belastung und Arbeitsbelastung der Kriminalpolizei durch Ermittlun...
Zunahme der Fälle und Verbreitung von Kinderpornographie, Belastungssituation bei den Polizeibeamten sowie technische und personelle Entlastung; Berichterstattung der... -
Stand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz zum Einsatz der Polizei...
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss