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Entwurf eines Landesgesetzes zur Festlegung der von der Regelung des§ 58 Abs....
Mit dem „Landesgesetz zur Festlegung der von der Regelung des § 58 Abs. 9a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes abweichenden Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2/6 für die... -
Durchsuchungen nach Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung "Hammerskins...
Razzia am 19. September 2023 in mehreren Bundesländern; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Bundesweite Razzia gegen Islamisten
Aktueller Ermittlungsstand, möglicher Zusammenhang zwischen den Verdächtigen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Razzia gegen IS-Finanzierungsnetzwerk in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss zum Sachverhalt -
Europaweite Großrazzia gegen die Mafia
Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz, Ergebnisse und Folgen, besondere Herausforderungen und notwendige Verbesserungsmaßnahmen bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden... -
Europaweite Großrazzia gegen die Mafia
Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz, Ergebnisse und Folgen, besondere Herausforderungen und notwendige Verbesserungsmaßnahmen bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden... -
Bundesweite Razzia gegen die sog. Reichsbürgerszene
Durchsuchung von 130 Objekten, 25 Festnahmen, Planung eines Umsturzes; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Razzia bei den Hells Angels
am 29. November 2022 in mehreren Orten in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Razzia gegen Konsumenten von Kinderpornographie in Rheinland-Pfalz
Durchführung einer bundesweiten Razzia gegen Konsumenten von Kinderpornographie am 4. November 2020, Berücksichtigung von Erkenntnissen aus der Auswertung des Cyber-Bunkers in... -
Razzia gegen Konsumenten von Kinderpornographie in Rheinland-Pfalz
Durchführung einer bundesweiten Razzia gegen Konsumenten von Kinderpornographie am 4. November 2020, Berücksichtigung von Erkenntnissen aus der Auswertung des Cyber-Bunkers in... -
Bericht zu Drogenfunden in Worms
U. a. Sicherstellung großer Mengen Amphetamine und anderer Drogen in einer Kleingartensiedlung, Nationalitäten der Verdächtigen, Erkenntnisse zu möglicher Bandenkriminalität,... -
Razzien gegen Anhänger der Goyim Partei Deutschland
Medienberichte über Durchsuchungen bei Anhängern der antisemitischen Organisation "Goyim Partei Deutschland" im Juli 2020, Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts,... -
Durchsuchungen wegen Online-Hasskommentaren gegen den ermordeten Regierungspr...
Aufruf zu Straftaten u. a., Beschuldigte aus Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Drogen-Razzia in Rheinland-Pfalz
Razzien in drei Bundesländern am 7. Mai 2020, Zahl der durchgesetzten Durchsuchungsbefehlen, Orte, Tatverdächtige aus Rheinland-Pfalz, Delikt, Staatsbürgerschaft der... -
Rheinland-pfälzische Sektion von "Combat 18" - gefährliche Ahnungslosigkeit d...
Ermittlungsergebnisse bzgl. der Razzien im Zusammenhang mit Combat 18, Erkenntnisse über die Aktivitäten der Gruppierung, Angaben zu Combat 18 im Verfassungsschutzbericht;... -
Razzien gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechtsterroristis...
Razzien in mehreren Bundesländern am 14. Februar 2020, Festnahme von 12 Personen, Vorwurf der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung, Planung von Anschlägen,... -
Razzia gegen rechtsradikale Terrorgruppe
Durchsuchungen in mehreren Bundesländern, Sachstand der Ermittlungsergebnisse, mögliche Verbindungen zu den Vereinen Uniter oder Combat 18; Berichterstattung der Landesregierung... -
Schleuserbanden in Rheinland-Pfalz - erneute Großrazzia
Ermittlungen gegen 13 Beschuldigte, Einschleusung vietnamesischer Bürger auf dem Landweg, Erkenntnisse der Landesregierung, Gegenmaßnahmen; Berichterstattung der Landesregierung... -
Verbot des Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme" sowie der Teilgruppe ...
Sachstand zum Verbot des Vereins und zur Wohnungsdurchsuchung von Vereinsmitgliedern, verfassungsfeindliche Haltung sowie Rassismus und Antisemitismus dieser Vereinigung,...