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Schlagwörter: Digitalisierung Grundgesetz Zuständigkeit Format: PDF Informationstatbestand: Berichte & Mitteilungen der Landesregierung an den Landtag

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  • Digitalpakt und Grundgesetzänderung

    Geplante Grundgesetzänderung im Zusammenhang mit dem Digitalpakt, Gründe für die Einigung im Vermittlungsausschuss, Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat,...