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Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europ...
Der Ministerrat beschließt, den Antrag "Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken – Marktortprinzip einführen“ beim Bundesrat... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Gutachten des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen
Gutachten "Verbraucherrecht 2.0 - Verbraucher in der digitalen Welt", Vereinbarkeit Verbraucherschutz und Digitalisierung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für...