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Rahmengesetzgebung für Künstliche Intelligenz (KI)
Auswirkung der geplanten Rahmengesetzgebung der Europäischen Union insbesondere auch hinsichtlich der Digitalstrategie; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für... -
Verschiedenes
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte des Ministers des Innern und für Sport und der Ministerpräsidentin zur Kenntnis. -
Digitalisierung der Justizsysteme in der EU
Haltung bezüglich der Initiative der Europäischen Kommission zur Digitalisierung der Justizsysteme u.a. im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Umsetzung der... -
Digitaler Kompass: Der Weg in die digitale Dekade 2030
Sachstand zu den digitalen Zielen Europas der Europäischen Kommission sowie Umsetzung in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine... -
EU-Bildungsmonitor 2020
Veröffentlichung des Bildungsmonitors 2020 der Europäischen Kommission mit Fokus auf die digitale Bildung, Länderbericht für Deutschland mit Defiziten in der digitalen... -
Aktionsplan für digitale Bildung
Vorstellung des Aktionsplans für digitale Bildung (2021-2027) der EU-Kommission, Steigerung der Verfügbarkeit von digitaler Kompetenz bei der EU-Bevölkerung auf 70 Prozent bis... -
Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer
Aktueller Stand der Diskussion um eine Besteuerung von Werbeeinnahmen in Internet, der Einführung von digitalen Betriebsstätten im Steuerrecht und zur Besteuerung von...