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Digitale Angebote im Strafvollzug
Stellungnahme zur Beobachtung des Pilotprojekts in Berlin, bauliche und technische Maßnahmen sowie Kosten zur Realisierung in Justizvollzugsanstalten; Berichterstattung der... -
Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Justiz
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zu Pilotprojekten zur Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz, insbesondere zur Lernfähigkeit getesteter... -
Pilotprojekt Digitalisierung der Strafgerichte in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zum Pilotprojekt und weiterer Planungen -
eAkte bei Zwangsversteigerungssachen
Sachstand der Einführung der eAkte; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Ein Jahr beA-Pflicht
Erfahrungen ein Jahr nach der verpflichtenden Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europ...
Der Ministerrat beschließt, den Antrag "Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken – Marktortprinzip einführen“ beim Bundesrat... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in R...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Rheinland-Pfalz (E-Government-Gesetz Rheinland-Pfalz – EGovGRP). -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in R...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Rheinland-Pfalz sowie zur Änderung und zum Erlass weiterer... -
Corona-Sondervermögen teils verfassungswidrig
Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zu während der Corona-Pandemie aufgenommenen Krediten, kein Bezug zwischen Pandemie und Ausgaben für Digitalisierung oder Klimaschutz,... -
Digitalisierung der Justizsysteme in der EU
Haltung bezüglich der Initiative der Europäischen Kommission zur Digitalisierung der Justizsysteme u.a. im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Umsetzung der... -
Entwurf einer Landesverordnung über die Datenfernübertragung von Anträgen nac...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Datenfernübertragung von Anträgen nach § 56 Abs. 5 Satz 3 und 4 des Infektionsschutzgesetzes. -
Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs
Verbindliche Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für Anwaltschaft, Notare und Behörden ab 2022; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Bericht über die aktuelle Situation des Schiedsamtes in Rheinland-Pfalz
Besetzung der Schiedsämter, Aufteilung nach Geschlecht, Entwicklung seit Änderung des Landesschlichtungsgesetzes, erfolgreiche Schlichtungen, Entwicklung im Hinblick auf die... -
Bericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz zur Verzichtbarkeit der Anordnung...
Der Ministerrat beschließt den Bericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz zur Verzichtbarkeit der Anordnungen der Schriftform und des persönlichen Erscheinens in den... -
Leistungsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Justiz dauerhaft sicherstellen
Verlängerung des Pakts für den Rechtsstaat zur Finanzierung neuer Richter und Staatsanwälte, Deckung des Personalbedarf, Maßnahmen zur Digitalisierung der rheinland-pfälzischen...